Marion NeumannFür viele Pflegebedürftige und pflegende Angehörige ist das politische Vorgehen beim Thema Pflege von großer Bedeutung. Oft fühlen sich die Betroffenen von der Politik allein gelassen, denn angekündigte Verbesserungen werden mitunter doch nicht umgesetzt oder nur mit Verzögerung oder in geringerem Umfang als erwartet.
Reformen sind dringend notwendig, da Beantragungen viel zu aufwändig sind und die Unterstützungen zu gering. Daher sind für Betroffene nicht nur höhere finanzielle Leistungen wichtig, sondern auch besonders ein radikaler Bürokratieabbau. Auch die ausreichende Verfügbarkeit von geschulten Fachpersonal stellt immer wieder ein großes Problem dar.
Eine Verbesserung aus der jüngeren Vergangenheit ist zum einen der Paragraf 123 SGB XI zur Förderung quartiersnaher Wohnformen, der von der Ampelkoalition eingeführt wurde.
Ein weiterer Schritt, der in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde, ist die regelmäßige Anpassung der Pflegeleistungen im Dreijahresrhythmus genauso wie die Erweiterung des Pflegeunterstützungsgeldes zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit.
Außerdem sorgt in der stationären Pflege das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) schon seit 01.09.2022 für eine Tarifbezahlung der Pflegekräfte und zugleich für eine Entlastung der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen. Hier wurden durch die Ampelkoalition zudem später noch die Zuschläge erhöht und die Ausbildungsumlage abgeschafft.
In anderen Bereichen ist dagegen bisher gar nichts oder nur wenig passiert. Eine Pflegevollversicherung steht bislang nur als Idee im Raum und wird von verschiedenen Parteien vor allem aus dem linken Spektrum propagiert. Der rechte Flügel und die Liberalen setzen dagegen eher auf eine Lösung mit einer privaten Vorsorge.
Auch bei der Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen besteht noch Verbesserungsbedarf. Offen sind weiterhin die endgültige Klärung der rechtlichen Grundlagen für eine 24-Stunden-Betreuung sowie weitere Anpassungen im Selbstbestimmungsrecht in der Intensivpflege.
Fast alle Parteien setzen sich für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung im Bereich Pflege ein. Auch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege stehen bei vielen im Vordergrund. Flexiblere Leistungen und höhere Unterstützung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige nehmen daneben ebenso einen hohen Stellenwert in der Parteienlandschaft ein.
Damit werden die wichtigsten Wünsche der Betroffenen zwar thematisch aufgegriffen, aber dennoch bislang noch nicht zeitnah und umfassend umgesetzt. Aber am wichtigsten ist, dass sich allmählich - in der Politik gleichermaßen wie in der Gesellschaft - ein Bewusstsein für die Bedeutung der Pflege entwickelt.
Marion Neumann hat über viele Jahre Expertenwissen im Bereich Treppenlift und Pflege aufgebaut und verfasst Artikel zu verschiedenen Fragestellungen, die für Senioren oder andere Pflegebedürftige und deren Angehörige von Interesse sind.
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